Jerusalem/Damaskus - Weitet Israel seine Angriffe gegen die islamistische Hamas im Gaza-Streifen aus und marschiert mit Bodentruppen in das Gebiet ein? Das israelische Militär hat entsprechende Vorbereitungen für eine solche Aktion inzwischen abgeschlossen und Stellungen bezogen. Die Möglichkeit einer Bodenoffensive bestehe, sagte eine Armeesprecherin am Dienstag. "Die Bodentruppen sind bereit. Im Moment jedoch greifen wir ausschließlich aus der Luft oder vom Meer aus an."
In der vergangenen Nacht setzte das israelische Militär seine Luftangriffe fort - vor allem Ministerien der Hamas wurden attackiert. Dabei wurde palästinensischen Angaben zufolge das Außenministerium vollständig zerstört, mindestens zehn Menschen wurden den Angaben zufolge getötet.
Auch zwei Mädchen im Alter von vier und elf Jahren starben bei den Luftangriffen. Sie kamen Augenzeugenberichten zufolge ums Leben, als die israelische Luftwaffe einen Eselkarren beschoss, auf dem die Kinder saßen. Ein Armeesprecher sagte, man prüfe den Bericht.
Sieben weitere Menschen wurden demnach getötet, als das Haus eines Kommandeurs der Hamas in Bet Lahia getroffen wurde. Bei den Opfern soll es sich um Nachbarn und Passanten handeln. Der zehnte Tote war nach Angaben der Gesundheitsbehörde ein Wächter einer Uno-Schule, der bei einem Angriff auf eine nahe gelegene Polizeistation in Chan Junis tödliche Verletzungen erlitten habe.
Bisher starben bei der Militäroffensive mehr als 350 Menschen. Der Uno zufolge waren mindestens 62 der Toten Zivilisten. Durch die palästinensischen Raketenangriffe starben in dieser Zeit vier Israelis.
Ein Ende der Kämpfe ist nicht in Sicht: Die israelische Führung lehnte eine Waffenruhe ab, solange die Gefahr von Raketenangriffen aus dem Gaza-Streifen nicht gebannt ist. "Es gibt keinen Raum für eine Waffenruhe", sagte Innenminister Meir Schitrit am vierten Tag der israelischen Luftangriffe im Hörfunk. Die Regierung sei entschlossen, den Raketenbeschuss im Süden des Landes zu stoppen. Daher dürfe die Armee ihren Einsatz nicht beenden, bevor der Wille der islamistischen Hamas zur Fortsetzung der Raketenangriffe gebrochen sei. "Dies ist das Ziel und es muss erreicht werden", sagte Schitrit.
Vizeverteidigungsminister Matan Vilnai sagte, die Armee sei darauf vorbereitet, notfalls mehrere Wochen zu kämpfen.
Im Jemen stürmten am Dienstag Hunderte Demonstranten das ägyptische Konsulat und protestierten gegen die Rolle Kairos bei den israelischen Luftangriffen auf den Gaza-Streifen. Aus Sicherheitskreisen verlautete am Dienstag, die Demonstranten hätten Computer aus den Fenstern geworfen und die ägyptische Flagge auf dem Dach des zweistöckigen Gebäudes in Aden angezündet. Später verließen sie das Konsulat, das von Sicherheitskräften umstellt wurde.
Darin sei sich Steinmeier mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bei einem Telefonat am Montagabend einig gewesen, teilte das Auswärtige Amt mit. Die Lage dürfe keinesfalls so weit eskalieren, dass dadurch der Annapolis-Prozess einschließlich der bilateralen Verhandlungen zwischen Israels Präsident Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gefährdet würden. Eine Lösung für die Probleme in der Region könne nur im Rahmen eines tragfähigen politischen Prozesses erreicht werden. Der scheidende US-Präsident George W. Bush hatte vor einem Jahr beim Nahost-Gipfel in Annapolis einen Anlauf zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts unternommen.
Bangkok (Reuters) - Thailands Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva hat in seiner von Protesten überschatteten Antrittsrede das Volk zur Einheit aufgerufen.
Als vierter Regierungschef innerhalb eines Jahres warnte er die Opposition am Dienstag vor schweren Folgen für Wirtschaft und Tourismus, sollte der innenpolitische Machtkampf das Land weiter lähmen. Erst am Vortag hatten Anhänger des vor zwei Jahren gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra die Antrittsrede von Abhisit mit einer Blockade des Parlaments verhindert. Er wich daher auf das Außenministerium aus, um sein Regierungsprogramm vorzustellen.
"Die politischen Querelen, die sich weit in die Bevölkerung ausgebreitet haben, könnten die Wirtschaft und mit ihr die Tourismusindustrie in eine Rezession ziehen, wenn nicht schnell Gegenmaßnahmen ergriffen und das Vertrauen von Investoren und Touristen wiederhergestellt werden", sagte Abhisit in seiner Antrittsrede. Thailand könne sich innenpolitischen Stillstand nicht weiter leisten - besonders in einer Zeit, wenn die Weltwirtschaft vor "ihrer schwersten Krise seit einem Jahrhundert" stehe.
Abhisit war vor zwei Wochen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Seine Demokratische Partei wird von der
Volksallianz für Demokratie (PAD) gestützt, die sich aus Protest gegen drei Wahlsiege des Thaksin-Lagers gebildet hat. Sie vereint die königstreue Geschäftselite und die städtische Mittelschicht
Bangkoks. Ihre Anhänger hatten vor drei Wochen Bangkoks Flughäfen besetzt und damit ein Verbot der Thaksin-Nachfolgepartei und den Rücktritt von Regierungschef Somchai Wongsawat
erzwungen.
Somchai wurde vorgeworfen, ein Statthalter seines Schwagers Thaksin zu sein. Bei der Blockade der Bangkoker Flughäfen saßen zeitweise bis zu 300.000 Touristen fest.
aus de.reuters.com

Gazastreifen · Abdullahi Yusuf Ahmed · Vierschanzentournee
Tel Aviv/Gaza/New York - Führende UNO-Menschenrechtsvertreter haben die israelischen Luftangriffe auf den
palästinensischen Gaza-Streifen als unverhältnismäßig kritisiert. Die Luftangriffe hätten nicht nur jede Polizeistation und jede Sicherheitseinrichtung der gewählten Regierung im Gaza-Streifen
zerstört, sondern auch viele Zivilisten getötet, heißt es in einer Erklärung des UNO-Sonderberichterstatters über die Menschenrechtslage in den palästinensischen Gebieten.
Zwar seien die Raketenangriffe gegen Zivilisten in Israel rechtswidrig, aber dies gebe Israel weder als Besatzungsmacht noch als souveränem Staat das Recht, das humanitäre Völkerrecht zu verletzten. Die Eskalation der Militärangriffe habe das Leben für israelische Zivilisten nicht sicherer gemacht, sagte Falk.
UNO-Menschenrechtskommissarin Navanethem Pillay äußerte große Sorge wegen der "gewaltigen" Opferzahlen im
Gaza-Streifen. Pillay verurteilte die Hamas-Raketenangriffe auf Israel. Zugleich sprach sie von einem unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt der israelischen Armee. Sie rief die israelische
Führung auf, an den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts festzuhalten, insbesondere hinsichtlich einer angemessenen Anwendung von militärischer Gewalt sowie des Verbots von Kollektivstrafen
und Beschuss von Zivilisten. Pillay rief Israel auf, die Blockade des Gaza-Streifens zu beenden.
Der Generalsekretär des Weltkirchenrates, Samuel Kobia, verurteilte am Montag die Gewalteskalation und appellierte an
"die Regierungen in der Region und in der Welt", umgehend Maßnahmen zum "Schutz der Gefährdeten beiderseits der Grenzen" zu ergreifen. (APA/dpa/AFP)
aus derstandard.at
Der bisherige Präsident des Abgeordnetenhauses Herman Van Rompuy soll seinem Parteifreund Yves Leterme im Amt des Premierministers folgen, der nach einem Skandal um die Zerschlagung der Fortis-Bank am 19. Dezember zurückgetreten war. König Albert II. beauftragte den 61-jährigen Van Rompuy nach mehrtägigen Krisenberatungen am Sonntag (27.12.2008) mit der Regierungsbildung. Vorgeschlagen hatte ihn der ehemalige Premier Wilfried Martens.
Die flämischen Liberalen erklärten sich schon bereit, die Koalition bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2011 fortzusetzen. Die Partei hatte sich bisher für vorgezogene Neuwahlen im Juni 2009 ausgesprochen.
Um Belgien aus der Wirtschaftskrise führen zu können, muss Van Rompuy nun Verhandlungen mit den fünf an der Regierungskoalition beteiligten Parteien aufnehmen. Wie in der alten Regierung sind dies: niederländisch- und französischsprachige Konservative, Liberale aus beiden Sprachgruppen sowie frankophone Sozialisten.
Bis auf Ex-Premier Leterme und den christdemokratischen Justizminister Jo Vandeurzen dürften nach Ansicht von Beobachtern alle Regierungsmitglieder ihr Amt behalten. Mehrere Beteiligte erklärten, die neue Regierung könne sehr schnell ihr Amt antreten.
Der Flame Van Rompuy gilt als Verfechter einer strengen Haushaltsdisziplin und ist derzeit Präsident des Abgeordnetenhauses. Nach Medienberichten scheint er die einzige Spitzenkraft zu sein, die für die bislang schon regierende Fünf-Parteien-Koalition als neuer Regierungschef tragbar ist. Er muss mit einem Ausgleich zwischen Flamen und Wallonen eine mögliche Spaltung Belgiens verhindern und das in der Rezession steckende Land durch die globale Wirtschaftskrise führen.
Van Rompuy war von 1993 bis 1999 belgischer Finanzminister. Dabei war es ihm gelungen, die Neuverschuldung des Landes drastisch zurückzufahren. Neben seinem Ruf als Hardliner für Finanzen gilt der Autor von sechs Büchern als Intellektueller. Vor kurzem noch hatte er es abgelehnt, die neue Regierung zu führen. Zuletzt wurde Beobachtern zufolge der Druck auf ihn aber immer größer. Die Christdemokraten fürchteten für den Fall, dass sie keinen zustimmungsfähigen Kandidaten präsentieren, die Forderung der Liberalen nach einer Rückkehr des früheren Regierungschefs Guy Verhofstadt.
Wie lange Van Rompuy im Amt bleiben könnte, ist unklar. Die nächsten regulären Wahlen stehen erst 2011 an.
Leterme und dem ebenfalls zurückgetretenen Justizminister Jo Vandeurzen wird vorgeworfen, sie hätten ein Gerichtsverfahren um den Verkauf von Fortis zu beeinflussen versucht: Der Banken- und Versicherungskonzern Fortis war am 28. September teilverstaatlicht worden. Eine Woche später gab die belgische Regierung bekannt, sie wolle 75 Prozent der Anteile an die französische Großbank BNP Paribas verkaufen.
Die Kleinaktionäre von Fortis wurden vorab nicht konsultiert, zogen vor Gericht und bekamen in zweiter Instanz recht. Letermes Büro hatte demnach durch Einflussnahme auf das Gericht versucht, genau dieses Urteil zu verhindern. Leterme wies indessen alle Vorwürfe mehrfach zurück. (hp)
aus dw-world.de

Gazastreifen · Abdullahi Yusuf Ahmed · Vierschanzentournee


Martin Graf (vorne) hat "das Vertrauen des Parlaments bereits verspielt", wie Öllinger
sagt.
Die Wahl des Freiheitlichen Martin Graf zum Dritten Parlamentspräsidenten hatte aufgrund Grafs Mitgliedschaft bei der rechtsextremen Burschenschaft Olympia für viel
Wirbel gesorgt. Graf selbst bestritt stets jede Nähe zu rechtsextremen Positionen oder Personen.
Wie jetzt bekannt wurde, ist ein Gutteil seiner engsten Mitarbeiter ebenfalls Burschenschafter und "Rechtsextrem mit deutlichen Positionen", wie der Grüne Karl Öllinger aufgedeckt hat.
Öllinger ist im Besitz von Bestelldaten des rechten "Aufruhr"-Verlags, bei dem künftige Mitarbeiter Grafs Flaggen, T-Shirts und Bücher bestellt haben.
Besonders interessant sind etwa jene Bestellungen bei "Aufruhr" von Grafs neuem "IT-Beauftragten" Sebastian Ploner: Darunter finden sich Bücher wie "Funkenflug – Das Handbuch für nationale
Aktivisten", "Deutschland ist größer als die Bundesrepublik" oder Hemden und T-Shirts mit Parolen wie "White Power" oder "Ich bereue nichts". Ploner bestreitet nicht, bei diesem Verlag bestellt
zu haben, sagt aber nicht, was.
Sein neuer Arbeitskollege Markus Vetter war weniger gesprächig: Er bestätigte zwar am Telefon, künftig in Grafs Büro
tätig zu sein. Auf die Frage, ob er bei "Aufruhr" ebenfalls bestellt habe, wollte er nicht antworten – und beendete das Gespräch abrupt.
Laut Öllinger soll Vetter etwa CDs des rechtsextremen Sängers Michael Müller ("Mit sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an") bestellt haben. Müller war vor einigen Jahren Gast bei der
"Olympia". Grafs künftiger Büroleiter Walter Asperl, er ist bei der "Olympia", bestätigte schon 2003, dass ihm der Sänger Müller bekannt sei. Asperl selbst hat zwar nichts beim "Aufruhr"
bestellt, fungierte laut Öllinger aber noch vor zwei Jahren als Kontaktadresse für ein Sommerlager, das mittlerweile vom "Jugendbund Sturmadler" veranstaltet wird und laut Öllinger "in
Hitlerjugend-Manier" abgehalten wird.
Für Öllinger habe Graf das Vertrauen, das in ihn nach seiner Wahl gesetzt wurde, bereits verspielt. Graf selbst war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky
wollte über Grafs neue Mitarbeiter nicht urteilen, "ohne zu wissen, um was es konkret geht".
aus kurier.at

Ein Marterl samt Parkplatz für Jörg Haider: Kärnten plant eine Pilgerstätte für den
verunglückten Landeshauptmann.
Geht es nach den Plänen des Kärntner Landeshauptmanns Gerhard Dörfler, soll an der Unfallstelle des im Oktober tödlich verunglückten Jörg Haider eine Gedenkstätte
entstehen. Das geplante Marterl soll 30.000 Euro kosten. Mit der Gestaltung wurde der Kärntner Künstler Giselbert Hoke beauftragt.
Neben der Gedenkstätte sollen auch einige Parkplätze entstehen. Den nötigen Grund habe das Land Kärnten bereits angekauft, teilte Landeshauptmann Dörfler mit.
Am 26. Jänner - dem 59. Geburtstag Haiders - soll auch die Lippitzbachbrücke in Unterkärnten in Jörg-Haider-Brücke umbenannt werden.
Haider war in der Nacht auf den 11. Oktober in Lambichl (Bezirk Klagenfurt Land) mit seinem Auto mit stark überhöhter Geschwindigkeit von der Straße abgekommen und tödlich verunglückt. Der
BZÖ-Politiker war zum Unfallzeitpunkt stark alkoholisiert.
aus kurier.at
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